ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00162 vom 26. August 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Wassergebühren | Wassergebühren: Massgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Abwasser- und Wasseranschlussgebührenpflicht bei Neubauten bzw. Um- und Erweiterungsbauten; Verjährung von Gebührenforderungen. Zuständigkeit und Legitimation (E. 1). Anwendbar ist jenes Recht, welches im Zeitpunkt der Verwirklichung des die Gebührenpflicht auslösenden Sachverhaltes in Kraft stand (E. 2.1). Bei Neubauten entsteht die Anschlussgebührenpflicht mit dem "Anschluss" an das betreffende Versorgungsnetz, nicht mit der Schätzung der Liegenschaft durch die Gebäudeversicherungsanstalt (E 2.2). "Anschluss" bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der behördlichen Abnahme der Anschlussleitung oder nach der tatsächlichen Benutzungsmöglichkeit (E. 2.2). Bei Um- und Erweiterungsbauten gelten die gleichen Grundsätze (E. 2.3). Pflicht zur Leistung einer Anschlussgebühr trifft grundsätzlich den Grundeigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses (E. 3). Verjährung (E. 4). Öffentlichrechtliche Forderungen verjähren auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage (E. 4.1). Nach der damals geltenden Praxis des Verwaltungsgerichtes (heute gilt Art. 47 StHG bzw. §§ 130, 161 und 215 StG vgl. dazu VB.2003.00273) verjährt das Recht zur Veranlagung der Gebühr innert 10 Jahren nach Entstehnung der Gebührenforderung, weshalb die Forderung in casu verjährt ist. Gutheissung.