ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00160 vom 18. August 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Baubewilligung | Bewilligungspflicht für Umnutzung eines Spielsalons in einen Sex-Videokabinen-Betrieb Nutzungsänderung: Nicht jede Nutzungsänderung erfordert eine Bewilligung. Es ist jeweils aufgrund einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu prüfen, ob die mit der neuen Bewerbung verbundenen Auswirkungen intensiver sind oder sonst ein planungs- und baurechtlich geschütztes Rechtsgut berühren. (...) Vorliegend erscheint die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens nicht als unverhältnismässig (E. 2). Vertrauensschutz: Bei blosser Untätigkeit der Behörde ist das Entstehen einer Vertrauensgrundlage nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es genügt nicht, dass die Behörde untätig geblieben ist, sondern es müssen zusätzliche Anhaltspunkte bei dem oder der Betroffenen die Meinung aufkommen lassen, rechtmässig gehandelt zu haben. (...) Die Untätigkeit der Baubehörden zwischen Dezember 1995 und Januar 2002 erscheint als vergleichsweise lang und war geeignet den Eindruck entstehen zu lassen, die Behörde wolle die Sache auf sich beruhen lassen. (...) Entscheidend fällt ins Gewicht, dass der damalige Betriebsinhaber ausdrücklich um die verfügungsmässige Klärung der umstrittenen Bewilligungspflicht ersucht hatte. Wenn die Baupolizei daraufhin einen Augenschein durchführte und in der Folge über Jahre hinweg nichts von sich hören liess, so durften die Beschwerdeführenden annehmen, dass am Bewilligungserfordernis nicht länger festgehalten werde (E. 3.3). Durch die fehlende Betriebsbewilligung gemäss Unterhaltungsgewerbegesetz ist die Kausalität zwischen der von der Baupolizei geschaffenen Vertrauensgrundlage und den später erfolgten Dispositionen zur Weiterführung des Betriebs unterbrochen (E. 3.5). Abweisung Vgl. auch VB.2004.161;166;167!