ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00146 vom 14. Juli 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Baubewilligung | Fehlende Legitimation zur Anfechtung eines Nichteintretensbeschlusses Die für die Legitimation erforderliche Betroffenheit des Anfechtenden im Sinn von § 338a Abs. 1 PBG muss unmittelbar sein, das heisst der geltend gemachte Nachteil muss sich unmittelbar für den Anfechtenden ergeben; er darf nicht bloss eine Folge des dem Adressaten durch die Verfügung gebotenen Handelns sein. Sodann muss das geltend gemachte Interesse in der Regel aktuell sein (E. 2.1). Die Baurekurskommission hat die Beschwerdeführenden auf ihr Gesuch hin als Mitbeteiligte ins Rekursverfahren einbezogen, ohne darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen dafür erfüllt waren. Ein Recht auf Beizug ins Verfahren besteht nur für Personen, die ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens haben und bisher keine Gelegenheit oder keinen Anlass hatten, dieses geltend zu machen (E. 2.2). Im vorliegenden Fall wären die Beschwerdeführenden zur Anfechtung befugt und müssten deshalb auch in ein Rekursverfahren einbezogen werden, das sich gegen die Verweigerung einer solchen Bewilligung richtet (E. 2.3). Das Rekursverfahren konnte hier aber ausschliesslich die Frage betreffen, ob die Bewilligungsbehörde auf das Baugesuch eintreten müsse. Vom Entscheid über diese Frage sind die Beschwerdeführenden - auch die Grundeigentümerin, die ihre Zustimmung widerrufen hat - nur mittelbar betroffen (E. 2.4). Bereits die Baurekurskommission hätte deshalb die Beschwerdeführenden nicht in das Rekursverfahren miteinbeziehen dürfen. Aus denselben Gründen ist auf ihre Beschwerden nicht einzutreten (E. 2.5). Im Übrigen erweisen sich die Beschwerden auch als unbegründet. Die behördliche Prüfung des Baugesuchs setzt nicht zwingend die Zustimmung des Grundeigentümers voraus, und entsprechend führt deren Widerruf nicht dazu, dass ein laufendes Bewilligungsverfahren einzustellen ist (E. 3). Nichteintreten.