ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00112 vom 10. September 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Submission | Vergabeverfahren für die Entsorgung von Rauchgasreinigungs-Rückständen einer KVA: Gleichwertige Angebote: Zwischen zwei gleichwertigen Angeboten kann die Vergabestelle nach ihrem Ermessen wählen (E. 5.1). Beurteilung der Umweltauswirkungen (E. 6): Nach den Berechnungen des Beschwerdegegners, die von der Beschwerdeführerin im Einzelnen nicht beanstandet werden, verursacht der von der Mitbeteiligten vorgesehene Transport selbst bei Anrechnung der doppelten Wegdistanz nur eine halb so grosse CO2-Freisetzung wie das Verfahren der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegnerin durfte somit zu Recht davon ausgehen, dass das Vorgehen der Mitbeteiligten in dieser Hinsicht umweltschonender sei. Grundsatz der Inlandversorgung von Abfällen gemäss Art. 30 Abs. 3 USG: Die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) macht die Ausfuhr von Sonderabfällen von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Dabei werden Ausfuhrvorhaben namentlich auch unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Inlandentsorgung geprüft. Das BUWAL gestattet den Export nur, wenn dieser den Anforderungen entspricht. Mit der Zulassung der Ausfuhr durch die dafür zuständige Stelle des Bundes ist auch die Frage einer allfälligen Priorität der Inlandentsorgung beurteilt. Im Rahmen eines Beschaffungsverfahrens ist es daher nicht Sache der Vergabebehörde, diese Frage zusätztlich zu prüfen; ein solches Vorgehen wäre weder zulässig noch praktikabel. Der Vergabebehörde muss es vielmehr genügen, dass die Anbieterin, deren Offerte einen Export des Sondermülls vorsieht, über die notwendige Berechtigung zur Ausfuhr verfügt bzw. mit einer solchen rechnen kann (E. 7.6). Abweisung