ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00063 vom 2. Juni 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Baubewilligung | Umbauten und Nutzungsänderungen in einem Geschäftshaus Ein Richter ist so früh wie möglich abzulehnen. Den Beschwerdeführern war die Besetzung der Baurekurskommission schon vor deren Entscheid bekannt, weshalb im Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht eine Rüge der Befangenheit verspätet ist (E. 2). Kantonale oder kommunale Normen zum Schutz vor Immissionen behalten neben den bundesrechtlichen Vorschriften ihren selbständigen Gehalt, wenn sie raumplanerische Ziele verfolgen und bloss mittelbar der Begrenzung der Umweltbelastung dienen (E. 5.1). Bei Art. 57 BZO Winterthur, wonach in Wohnzonen mit Gewerbeerleichterungen mässig störende Betriebe zulässig sind, handelt es sich um eine städtebaulich motivierte Nutzungsvorschrift, welche nur mittelbar dem Schutz der Nachbarschaft dient. Die geplante Nutzung ist von der Vorinstanz zu Recht als nur mässig störend beurteilt worden (E. 5.2). Für die hier geltend gemachten Immissionen (Stimmenlärm im Freien sowie die Auswirkungen von ankommenden und gehenden Besuchern) liegen keine Belastungsgrenzwerte vor, weshalb sie im Einzelfall zu beurteilen sind (Art. 40 Abs. 3 LSV). Diese Immissionen erreichen schlimmstenfalls den Grad einer geringfügigen Störung und sind in einer Mischzone mit Empfindlichkeitsstufe III zulässig (E. 5.3). Die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung anhand der massgeblichen feuerpolizeilichen Vorschriften wird durch den vom Verwaltungsgericht beigezogenen Amtsbericht der Kantonalen Feuerpolizei bestätigt (E. 7).