ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00061 vom 19. Juli 2002 - ZH Verwaltungsgericht (2002)
Aufenthalts- /Niederlassungsbewilligung | Verweigerung einer Bewilligung für einen mit einer Schweizerin verheirateten Ausländer, der mehrmals straffällig wurde: Keine Notwendigkeit für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, da sich die Rechtsmittelbelehrung des Regierungsrates sowohl auf den Entscheid in der Sache als auch auf die Anweisung an die Direktion bezog, dem Beschwerdeführer eine neue Frist zum Verlassen des Kantonsgebietes anzusetzen (1.2). Ausnahmsweise Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Beweismitteln (1.3). Der Beschwerdeführer ist seit mehr als fünf Jahren mit einer Schweizerin verheiratet und hielt sich in dieser Zeit ordnungsgemäss und ununterbrochen hier auf, womit er an sich Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung hätte (2.1). Beurteilung der Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung für straffällig gewordene Ausländer aufgrund der Kriterien in der Vollziehungsverordnung zum ANAG (Art. 16 Abs. 3); weitere bzw. differenzierende Kriterien aufgrund der Rechtsprechung des EGMR (2.2). Offen gelassen, ob sich der Beschwerdeführer angesichts der Häufigkeit der Kontakte zu seiner Frau (3.1) und seinem Sohn (3.2) auf Art. 8 EMRK berufen kann, da sich der Eingriff ohnehin als verhältnismässig erweist: Kriterien des EGMR (Fall Boultif) für die Verhältnismässigkeitsprüfung (4.1). Der Beschwerdeführer wurde zu insgesamt zwei Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt; insgesamt erhebliches Verschulden (4.2); hohes Rückfallrisiko (4.3). Persönliche Umstände; schlechte Integration in die Verhältnisse des Gastlandes (4.4). Zumutbarkeit für die Frau und den Sohn des Beschwerdeführers, ihm in sein Heimatland zu folgen (4.5). Würde man von der Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK ausgehen, würde das öffentliche Interesse an einer Wegweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen (4.6). Abweisung