ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00034 vom 12. Mai 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Gewässerschutz (Klärschlamm-Entsorgungsplan) | Klärschlamm-Entsorgungsplan des Regierungsrats Auf die Beschwerde gegen den Entsorgungsplan des Regierungsrats ist insoweit einzutreten, als damit individuell-konkrete Anordnungen getroffen wurden (E. 1.2). Legitimation der Gemeinden und der Inhaberin einer Klärschlammtrocknungsanlage bejaht (E. 1.3). Die Kantone verfügen aufgrund von Art. 31b Abs. 2 USG für die Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen über ein Monopol, das sie mit Konzession auf Private übertragen können (E. 2.1). Die Bevorzugung gemeindeeigener Anlagen entspricht dem berechtigten Interesse, Überkapazitäten zu vermeiden (E. 2.2). Keine Indizien, dass der Entsorgungsplan das Kriterium der Umweltverträglichkeit zu wenig berücksichtigt (E. 2.3). Rückweisung an den Regierungsrat wegen ungenügender Klärung des Sachverhalts (E. 2.4). Die Befugnis, anfallenden Klärschlamm einer bestimmten Entsorgungsanlage zuzuteilen (Art. 31b Abs. 2 USG), geht dem Kartellgesetz als Spezialregelung vor (E. 3.1). Dass den Gemeinden dabei unterschiedliche Kosten entstehen, liegt in der Natur der Sache (E. 3.2). Kläranlagenverbände können höchstens dazu aufgefordert werden, mit der ihnen zugewiesenen Schlammverbrennungsanlage einen Vertrag einzugehen (E. 3.3). Thema der Neubeurteilung durch den Regierungsrat (E. 3.4). Nebenfolgen (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5).