ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00033 vom 18. März 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Sozialhilfe | Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialhilfeleistungen: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Die Beschwerdeführenden verschwiegen in ihrem Gesuch um Sozialhilfe, dass sie im Ausland über eine Liegenschaft im Wert von Fr. 183'000.- verfügen. Da sie unter unwahren und unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt haben, sind sie nach § 26 SHG zur Rückerstattung verpflichtet. Unbeheflich ist der Einwand, dass der Wert der Liegenschaft nicht realisierbar ist. Wer nämlich Vermögenswerte verschwiegen hat, kann sich gegenüber einer Rückerstattungsforderung nach § 26 SHG nicht auf die Regelung von § 20 SHG bzw. darauf berufen, die Realisierung dieser Werte sei nicht möglich oder nicht zumutbar (E. 2). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, da die Beschwerdeführenden nicht mittellos sind (E. 3). Abweisung der Beschwerde und Kostenfolge (E. 4).