ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00015 vom 19. Mai 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Aufenthaltsbewilligung | Aufenthaltsbewilligung/Fristerstreckung und rechtliches Gehör Der Beschwerdeführer verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich (Kantonswechsel), welche ihm verweigert wurde. Auf ein dagegen erhobenes Wiedererwägungsgesuch trat das Migrationsamt nicht ein. Im anschliessenden Rekursverfahren verlangte die Staatskanzlei einen Barvorschuss, da der Beschwerdeführer aus früheren Gerichtsverfahren noch Kosten schuldete. Am letzten Tag der Zahlungsfrist ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung. Indem die Staatskanzlei die Erstreckung abwies, diesen Entscheid dem Beschwerdeführer erst nach Ablauf der ursprünglichen Zahlungsfrist mitteilte (ohne Ansetzung einer Nachzahlungsfrist) und in der Folge der Regierungsrat die nicht rechtzeitig geleistete Kaution zum Grund nahm, um auf den Rekurs nicht einzutreten, wurde offensichtlich das rechtliche Gehör verletzt. Die Behörde müsste in solchen Fällen entweder bereits die Ansetzung der ersten Zahlungsfrist unmissverständlich als nicht erstreckbar bezeichnen und auf die Folgen der Nichtbezahlung innert Frist in Form des Rechtsverlusts hinweisen; oder sie müsste eine kurze Nachfrist zur Zahlung ansetzen, wenn sie die Fristerstreckung als solche verweigert. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die Vorinstanz. Kostenauflage an den Regierungsrat.