ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2004.00011 vom 22. April 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug | Voraussetzungen der bedingten Entlassung und Notwendigkeit der Neubegutachtung im Hinblick auf diese verneint bei einem wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe Verurteilten, dem wegen paranoider Schizophrenie eine ungünstige Prognose gestellt wurde. Zuständigkeit und Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Zweck und Voraussetzungen der bedingten Entlassung (E. 2). Die schlechte Bewährungsprognose gemäss dem viereinhalb Jahre zurückliegenden Gutachten bzw. dem ein Jahr alten Bericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) schliesst eine bedingte Entlassung trotz vorzüglicher Haltung im Strafvollzug aus (E. 3). Zur Frage der Neubegutachtung: Der Sachverständige des PPD erfüllt die formellen Voraussetzungen an einen Gutachter nicht (E. 4.1). Bei der Beurteilung der Aktualität eines Gutachtens ist der Anlass zu dessen Beizug mitzuberücksichtigen (E. 4.2-4). Beim Beschwerdeführer sind eine markante Besserung im Sozialverhalten und eine längere schubfreie Zeit festzustellen (E. 4.5-9). Eine Neubegutachtung im Hinblick auf die Prüfung erster Vollzugslockerungen ist daher angezeigt (E. 4.10). Die hier einzig zu beurteilende bedingte Entlassung durfte dagegen ohne förmliche Neubegutachtung verweigert werden (E. 4.11). Abweisung der materiellen Anträge. Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung (E. 5).