ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00465 vom 7. April 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Aufenthaltsbewilligung | Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen durch schweizerische Staatsangehörige nach dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). In Frage steht der Nachzug einer türkischen Staatsangehörigen durch ihren Sohn, einen Schweizerbürger. Diesem ist während eines Erwerbsaufenthalts in Grossbritannien von den dortigen Behörden gestützt auf Ausführungsrecht zum FZA der Nachzug seiner Mutter bewilligt worden, der ihm zuvor in der Schweiz nach schweizerischem Ausländerrecht verweigert worden war. Schweizerinnen und Schweizer, die von ihrem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht haben, können sich weder direkt noch analog auf das FZA stützen (E. 2.1). Da der Beschwerdeführer von der Personenverkehrsfreiheit Gebrauch gemacht hat, liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, weshalb das FZA anwendbar ist (E. 2.3.2). Der Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen setzt voraus, dass diese sich bereits rechtmässig in einem Vertragsstaat aufhalten. Andernfalls löst die Ausübung des Freizügigkeitsrechts als solche keinen Nachzugsanspruch nach dem FZA aus (E. 2.3.3-6). Wurde aber der Aufenthalt im andern Vertragsstaat im Rahmen des Familiennachzugs bewilligt, so ist seine Rechtsgrundlage nicht massgebend. Insbesondere ist nicht entscheidend, ob der Familiennachzug nach nationalem Recht oder gestützt auf das FZA bewilligt wurde. Vorliegend besteht deshalb ein Nachzugsanspruch nach dem FZA (E. 2.4). Die Anforderungen der genügend grossen Wohnung und der Unterhaltsleistung sind vorliegend ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (E. 2.6-7). Dem Familiennachzug steht weder der Schutz von Ordnung, Sicherheit und Gesundheit entgegen noch liegt ein Rechtsmissbrauch vor (E. 3). Gutheissung.