ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00450 vom 15. Dezember 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Einbürgerung | Einbürgerung (Frage, ob die Gemeinde zur Überprüfung der Eignung befugt ist) Die Beschwerdegegnerin ist eine junge Ausländerin, die während mindestens fünf Jahren die Volksschule in der Schweiz besucht hat. Damit steht ihr grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung des Gemeindebürgerrechts zu. Eintreten (E. 2). Themen der vorliegenden Streitigkeit sind: Leumund, Eignung, wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit (E. 3). Die Frage des unbescholtenen Rufes gemäss § 21 GemeindeG ist nicht mit der Frage der Eignung zu vermischen. Ein generell positives Verhalten wird bei Ersterem nicht vorausgesetzt. Vielmehr geht es alleine um den straf- sowie den betreibungsrechtlichen Leumund (E. 4). Nach der bisherigen Praxis der Kammer ist die Eignung von Ausländern zur Einbürgerung nur durch Bund und Kanton zu überprüfen, nicht aber durch die Gemeinde. In der Lehre werden abweichende Auffassungen vertreten (E. 5.1). 1997 wurde § 21 GemeindeG geändert. Diese Änderung betraf Abs. 2 der Bestimmung aber im Wesentlichen nicht. Die regierungsrätliche Weisung zur Revision von § 21 GemeindeG ist unklar und verwirrend, wenn u.a. festgehalten wird, schlecht beleumdete oder offensichtlich nicht integrierte Bewerber um das Bürgerrecht könnten auch unter den neuen Bestimmungen nach wie vor abgelehnt werden. Der Text von § 21 GemeindeG verlangte schon immer einen unbescholtenen Ruf, aber noch nie Eignung (E. 5.2.1). Sowohl die vorberatende Kantonsratskommission als auch der beleuchtende Bericht des Regierungsrats zur Volksabstimmung von 1997 nahmen an, die Integration sei Bedingung für den Anspruch auf Verleihung des Gemeindebürgerrechts ( E. 5.2.2). § 21 Abs. 2 GemeindeG blieb im Wesentlichen unrevidiert und kann deshalb durch Hinzutreten von Abs. 3 keine Einbürgerungsvoraussetzung erhalten haben, welche nicht schon vorher bestanden hätte (E. 5.2.3). Eine historische Auslegung von § 21 GemeindeG führt zum Schluss, dass sich die kommunale Einbürgerung nicht mangels Integration verweigern