ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00446 vom 26. Mai 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Kostenverteilung Altlastensanierung | Kostentragungspflicht für eine Altlastensanierung unter altem Recht (USG vor 1997) Intertemporale Regelung: Die Regelung über die Kostentragungspflicht bei Altlastensanierungen (Art. 32d USG) ist nur dann anzuwenden, wenn die Sanierungskosten nach dem 1.7.1997 entstanden (E. 2.1). Ausschlaggebend ist grundsätzlich die Rechtskraft der Sanierungsverfügung (E. 2.2). Weil Sanierungen in mehreren Etappen durchgeführt werden, ist entscheidend, für welche Etappe(n) ein Gesuch um Kostenübernahme gestellt wurde; vorliegend beurteilt sich die Kostentragung nach dem USG in der Fassung vor 1997 (E. 2.3). Kein Anspruch auf Kostenübernahme aufgrund des Verursacherprinzips (E. 3.1). Der Grundsatz der anteilsmässigen Kostentragung kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Kosten - wie bei der antizipierten Ersatzvornahme - zunächst beim Gemeinwesen anfallen; vorliegend erwuchsen die Kosten hingegen einem Privaten (E. 3.2). Das kantonale Abfallgesetz wiederholt in dem (inzwischen ausser Kraft getretenen) § 33 Abs. 1 Satz 1 einzig das Verursacherprinzip (E. 4.1). Gemäss der abschliessenden Aufzählung in § 33 Abs. 1 Satz 2 AbfallG trägt der Staat die Kosten einer Altlastensanierung nur dann, wenn der Verursacher nicht mehr ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist (E. 4.2). Abweisung