ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00445 vom 24. April 2002 - ZH Verwaltungsgericht (2002)
Sozialhilfe | Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen: Im vorliegenden Fall ist zu unterscheiden zwischen der Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe einerseits, die nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu prüfen ist, und der Rückerstattung weitergeleiteter Arbeitslosenversicherungs-Taggelder, die nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes zu beurteilen ist (E. 1). Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht lässt sich die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe vorliegend nicht auf § 26 SHG stützen (E. 2.1). Gemäss § 27 Abs. 1 SHG hat die Rückerstattung zu erfolgen, wenn die Realisierung von Vermögenswerten in erheblichem Umfang nachträglich möglich und zumutbar wird (E. 2.2.1). Bei der IV-Rentennachzahlung handelt es sich um einen erheblichen Vermögenswert (E. 2.2.2). Auch nach Abzug des empfohlenen Vermögensfreibetrags von Fr. 4'000.- für Einzelpersonen verbleibt ein erheblicher Vermögenswert (E. 2.2.3). Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbehelflich, weshalb die wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten ist (E. 2.2.4). Die Rückerstattung der von der Sozialhilfebehörde weitergeleiteten und ausbezahlten Arbeitslosenversicherungs-Taggelder ergibt sich aus dem im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz, wonach Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgten, zurückgefordert werden können (E. 3.1). Zu prüfen ist jedoch, ob die Sozialbehörde ein Erlassgesuch des Beschwerdeführers nach den einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen hätte gutheissen müssen (E. 3.2.1). Vorliegend ist dies zu bejahen. Die Sozialhilfe trägt das Risiko, dass sie sich mehr Taggelder auszahlen liess, als sie im gleichen Zeitraum für die wirtschaftliche Hilfe tatsächlich aufbrachte E. 3.2.2-3.2.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Kostenfolge (E. 4).