ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00397 vom 7. April 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Baubewilligung | Plakatwerbestellen: Einordnung und Verkehrssicherheit Wird bei doppelseitig beworbenen Plakatwerbestellen eine Seite bei der Überprüfung durch die Vorinstanz aus Gründen der Verkehrssicherheit verweigert, braucht die andere Seite nicht mehr gesondert auf ihre Bewilligungsfähigkeit hin geprüft zu werden, wenn sich aufgrund der freibleibenden Rückseite der Plakatträger neue Fragen der Positionierung und insbesondere der Einordnung ergeben, die im Rahmen eines separaten Bewilligungsverfahrens zu beantworten sind (E. 4.1). Die Strassenreklamevorschriften der SSV (Art. 95 ff. SSV) sind, soweit nicht Sondervorschriften vorgehen, auch auf Plakatwerbestellen im Bereich der öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen von Tankstellen anwendbar (E.4.2). Bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Verkehrssicherheit" spielen örtliche und technische Verhältnisse ein beträchtliche Rolle, weshalb der lokalen Bewilligungsbehörde ein Ermessensspielraum zukommt. Die Vorinstanz hat diese Verhältnisse eingehend erhoben und gewürdigt und ist sodann nachvollziehbar zum Schluss gelangt, dass die Verkehrssicherheit durch die streitbetroffenen Plakatwerbestellen gefährdet wird, weshalb ihr Entscheid zu bestätigen ist (E. 4.3). Abweisung.