ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00395 vom 22. Januar 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Bewilligungen | Bewilligung für den Betrieb einer Deponie und zur Annahme von Sonderabfällen (Beschwerde der Standortgemeinde und der Deponiebetreiberin gegen einen Beschluss des Regierungsrats, die Sache an die Baudirektion zurückzuweisen) Rückweisungsentscheide sind jedenfalls dann mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar, wenn durch die Zulassung der Beschwerde die Möglichkeit einer erheblichen Verfahrensverkürzung besteht (E. 1.1). Voraussetzungen für die Beschwerde der Gemeinde. Der Rückweisungsentscheid kann zur Folge haben, dass eine Verlegung des Betriebs an einen anderen Standort ins Auge gefasst wird, bei dem die richt- und nutzungsplanerischen Voraussetzungen bereits erfüllt sind. Die Gemeinde ist daher nicht in ihrer Planungsautonomie betroffen. Ausserdem ist nicht dargetan, dass sich die Verlegung auf einen grossen Teil der Einwohnerschaft auswirkt. Nichteintreten auf die Beschwerde der Gemeinde (E. 1.2). Der Rekurs der Anwohner ist nicht verspätet eingereicht worden, wenn berücksichtigt wird, dass unter den konkreten Umständen rekurslegitimierte Anwohner nicht als Adressaten der erstinstanzlichen Verfügung aufgeführt waren (E. 2). Die Rekurslegitimation ist grundsätzlich für jeden der Rekurrierenden einzeln zu prüfen, ausser wenn verfahrensökonomische Gründe einen Verzicht auf eine separate Legitimationsprüfung nahe legen und daraus für keine Partei ein Nachteil erwächst. Fallkonstellationen. Vorliegend ist der Verzicht auf die Prüfung der Rekurslegitimation des e i n e n Rekurrenten nicht rechtsverletzend (E. 3.2). Der auf verschiedene umweltrechtliche Bestimmungen gestützte Deponiebetrieb geniesst keinen Bestandesschutz (E. 4.4). Wertstoffsortierung und eigentlicher Deponiebetrieb sind aufgrund einer vorab quantitativen Betrachtungsweise (Materialmengen) als eigenständige Betriebsteile zu betrachten. Die Wertstoffsortierung setzt eine Änderung der planerischen Grundlagen am bisherigen Standort oder eine Verlegung voraus (E. 4.7). Die Vorinst