ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00393 vom 4. Dezember 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Sozialhilfe | Rückzahlung bezogener Unterstützungsleistungen aufgrund einer Erbschaft (§ 27 Abs. 1 SHG): Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Vorliegend geht es um einen Rückerstattungstatbestand gemäss § 27 Abs. 1 erster Satzteil aSHG (E. 2.1). Da die streitbetroffene Rückerstattungsforderung an den im Jahr 2001 erfolgten Erbanfall anknüpft und somit einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt betrifft, bleibt auch im Rechtsmittelverfahren trotz der inzwischen in Kraft getretenen Fassung das alte Recht anwendbar (E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei durch die Erbschaft nicht in günstige Verhältnisse gelangt (E. 3.1). Erwägungen der Vorinstanz (E. 3.2). Bisherige vom Verwaltungsgericht ergangene Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Schulden beim Entscheid über die Rückerstattung und bei der Bemessung der Rückerstattungsforderung (E. 4.1). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen im Rahmen ihres Ermessens zu Recht eine Berücksichtigung der Schulden verneint (E. 4.2). Abweisung der Beschwerde. Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, da das Begehren des Beschwerdeführers offensichtlich aussichtslos war. Kostenfolge (E. 5).