ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00377 vom 1. Dezember 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Gebühren für Benützung öffentlicher Taxistandplätze | Rückerstattungsbegehren betreffend Gebühren für die Benützung der öffentlichen Taxistandplätze: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Erwägungen der Vorinstanz (E. 2). Art. 62 Abs. 2 OR, wonach ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erbrachte Leistungen zurückzuerstatten sind, ist auch im öffentlichen Recht analog anwendbar (E. 3.1). Bei den Gebühren für das Aufstellen von Taxifahrzeugen auf den vom Polizeiamt zugewiesenen Standplätzen auf öffentlichem Grund handelt es sich um Benützungsgebühren. Sie sind das Entgelt dafür, dass der Bewilligungsinhaber im sachlichen und zeitlichen Umfang der Bewilligungserteilung die öffentlichen Standplätze benutzen darf. Die Gebühren sind daher grundsätzlich für die Dauer der erteilten Taxibetriebsbewilligung geschuldet. Wird die mit der Betriebsbewilligung zugestandene Anzahl der Fahrzeuge nicht ausgeschöpft, so kann dem bei der Gebührenerhebung Rechnung getragen werden, aber nur aufgrund einer Anpassung der Betriebsbewilligung; diese verändert auch die Grundlage für die Erhebung der Benützungsgebühren (E. 3.2). Vorliegend wurde die Betriebsbewilligung auf den 1. Oktober 2002 angepasst; somit hat die Stadt zu Recht die Benützungsgebühren erst für die Zeit nach dem 1. Oktober 2002 zurückerstattet (E. 3.3). Bei der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umtriebsentschädigung handelt es sich um ein Begehren um Schadenersatz, welches beim Zivilrichter geltend zu machen ist (E. 4). Kostenfolge (E. 5).