ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00351 vom 18. Dezember 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Konkubinatspaar, bei dem der eine sozialhilfeabhängige Partner vom andern n i c h t sozialhilfeabhängigen Partner unterstützt wird Anspruchsvoraussetzungen für Sozialhilfeleistungen (E. 2). Begriff der Unterstützungseinheit (E. 3.1). Es ist zulässig, Personen, die in einem gefestigten Konkubinat leben, einem Ehepaar gleichzustellen (E. 3.2). Berechnung der Bedürftigkeit: Analog zur eherechtlichen Situation, wo bei zusammen lebenden Ehegatten keine Regeln zur Abgrenzung der Leistungspflicht der Ehegatten untereinander bestehen, haben auch Konkubinatspaare ein Defizit gemeinsam zu tragen und nötigenfalls Abstriche am Lebensstandard hinzunehmen. Ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht nur, wenn dies die sozialhilferechtlichen Kriterien bei der Betrachtung der Haushaltrechnung gebieten (E. 3.3). Konkret ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Beschwerdeführerin wesentlich tiefer als von ihr berechnet (E. 3.4). Abweisung. Unentgeltliche Rechtspflege/unentgeltlicher Rechtsbeistand: Kriterien der Aussichtslosigkeit (E. 4.1) und der Mittellosigkeit (E. 4.2). Voraussetzungen sind erfüllt.