ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00333 vom 13. November 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Verkehrsanordnung | Funktionelle Verkehrsanordnung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG: Der Umstand, dass der Regierungsrat aus intertemporalrechtlichen Gründen den Rekurs als zweite Rekursinstanz noch behandelt hat, schliesst den Weiterzug dieses Entscheids an das Verwaltungsgericht nicht aus. Denn dessen Zuständigkeit ergibt sich hier unmittelbar aus dem Bundesrecht, dass heisst daraus, dass ab 1. Januar 2003 gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend funktionelle Verkehrsanordnungen nicht mehr die Beschwerde an den Bundesrat, sondern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 98a OG) (E. 1). Feststellung, dass der Regierungsrat § 27a VRG verletzt hat (E. 2). Eine erneute Publikation der Verkehrsanordnung ist nicht notwendig, da der Beschwerdeführerin durch die mangelhafte Publikation kein Rechtsnachteil erwachsen ist (E. 3). Kognitionsumfang von Regierungsrat und Verwaltungsgericht bei kommunalen Verkehrsanordnungen (E. 4). Die Vorinstanzen sind der Meinung, dass die streitbetroffene Verkehrsanordnung auch gegenüber der Liegenschaft der Beschwerdeführerin zweck- und verhältnismässig ist. Die Beschwerdeführerin rügt, dass den von ihr geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Zu- und Wegfahrt der ihre Liegenschaft beliefernden Lastwagen nicht Rechnung getragen werde (E. 5.1). Aufhebung des Rekursentscheids und Rückweisung zur ergänzenden Untersuchung (E. 5.2). Kostenfolge (E. 6)