ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00304 vom 4. Dezember 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Verkehrsanordnung | Funktionelle Verkehrsanordnung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG (Limmatquai): Der Umstand, dass der Regierungsrat aus intertemporalrechtlichen Gründen den Rekurs als zweite Rekursinstanz noch behandelt hat, schiesst den Weiterzug dieses Entscheids an das Verwaltungsgericht nicht aus. Denn dessen Zuständigkeit ergibt sich hier unmittelbar aus dem Bundesrecht, dass heisst daraus, dass ab 1. Januar 2003 gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend funktionelle Verkehrsanordnungen nicht mehr die Beschwerde an den Bundesrat, sondern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 98a OG) (E. 1). Vorinstanzen haben die Rechsmittelbefugnis des Beschwerdeführers bejaht (E. 2.1). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist. Voraussetzung der hinreichenden Betroffenheit durch Mehrverkehr ist, dass der Betroffene mit seinem Grundstück direkt an die belastete Strasse anstösst (E. 2.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch die blosse Strassenbenützung vermag keine besonders nahe Beziehung zum Streitgegenstand zu schaffen (E. 2.3). Die Vorinstanzen hätten auf das Rechtsmittel nicht eintreten dürfen. Aus diesem Grund ist auch die Beschwerde abzuweisen (E. 2.4). Die Beschwerde ist auch materiell unbegründet (E. 3.1). Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf kommunalen Strassenzügen, die keine Hochleistungs- oder Hauptverkehrsstrassen seien, erfordern keine Umweltverträglichkeitsprüfung (E. 3.2). Das Limmatquai ist keine Strasse von überkommunaler Bedeutung (E. 3.3). Der strittigen Massnahme steht nicht entgegen, dass Verkehrsentlastungen am Limmatquai zu zusätzlichen Belastungen auf anderen Strassenzügen führt (E. 3.4). Auch der Eventualantrag, die Sperrung in der Nacht aufzuheben, wurde von den Vorinstanzen zu Recht verworfen (E. 3.5). Kostenfolge (E. 4).