ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00273 vom 13. November 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren | Praxisänderung zu den Verwirkungsfristen von diversen Kausalabgaben inkl. Übergangsregelung: Da der vorliegende Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist, wird er durch die Kammer beurteilt (E. 1a). Die Werkkommission vertritt die Gemeinde, welche parteifähig ist (E. 1b). Vorinstanz und beschwerdeführende Gemeinde stimmen darin überein, dass die Verwirkungsfrist für die Veranlagung von Anschlussgebühren 10 Jahren beträgt. Umstritten ist, ob innert dieser Frist nur erstinstanzlich verfügt oder die Verfügung auch rechtskräftig geworden sein muss (E. 2a). Öffentlichrechtliche Ansprüche verjähren auch ohne entsprechende gesetzliche Anordnung durch Zeitablauf. Die Verwirkungsfrist von 10 Jahren für Anschlussgebühren bestimmte das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung in Analogie zum alten Steuergesetz. Das Verwaltungsgericht bestätigt seine Rechtsprechung, dass innert der Frist von 10 Jahren rechtskräftig veranlagt werden muss (E. 2b). Das neue Steuergesetz vom 8. Juni 1997, welches am 1. Januar 1999 in Kraft trat, normiert für periodische Steuern und Grundsteuern neu eine relative Verjährung von fünf und eine absolute Verjährung von fünfzehn Jahren. Es stellt sich die Frage, ob die Frist für die Veranlagung von Anschlussgebühren und ähnlichen Kausalabgaben anzupassen ist (E. 3a). In Abänderung seiner Rechtsprechung stellt das Verwaltungsgericht fest, dass für Strassen- und Trottoirbeiträge, Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren und vergleichbare Kausalabgaben in Analogie zu § 215 und § 130 StG eine relative Verjährungsfrist von fünf Jahren und eine absolute Verwirkungsfrist von 15 Jahren zu beachten sind (E. 3b). Übergangsregelung: Sachverhalte, die sich vor dem 1. Januar 1999 vollendet haben, sind nach bisheriger Praxis, jüngere Sachverhalte nach neuer Praxis zu entscheiden. Um den Gemeinden eine angemessene Reaktionszeit zu belassen, ist für die relative Verjährung übergangsweise ein zusätzliches Jahr vorzusehen. Ko