ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00268 vom 21. April 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Submission | Beschaffung der Ausrüstung eines Regenklärbeckens Anforderungen an die Begründung des Vergabeentscheids (E.3.1) Variante: Ein Angebot, das zwar den Vorgaben der Ausschreibung entspricht, dessen spezielle Vorteile jedoch nur bei einer Änderung des Projekts genutzt werden können, wird wie eine Variante behandelt. - Varianten, die mit einer Offerte eingereicht werden, müssen ausdrücklich erwähnt werden. Es ist Sache des Anbieters, die Vorzüge seiner Variante klar darzustellen. Der Vergabebehörde steht auch beim Entscheid über die Berücksichtigung einer Variante ein weites Ermessen zu (E.3.2.2). Technische Spezifikation: Werden zur Realisierung eines Bauwerks mehrere Aufträge (nach Arbeitskategorien) vergeben, so sind zu deren Koordination u.U. Festlegungen erforderlich, welche die Wahl der Konstruktion und der verwendeten Komponenten einschränken. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass das Projekt auf das Fabrikat eines bestimmten Anbieters zugeschnitten und andere Anbieter faktisch ausgeschlossen werden (E.3.2.3). Lehrlingsausbildung: Das Zuschlagskriterium der Lehrlingsausbildung beruht auf einer ausdrücklichen Grundlage in der Submissionsverordnung. Es steht nicht im Belieben der Vergabebehörden, weitere Kriterien mit sozialpolitischer Zielsetzung einzuführen, die weder auf den wirtschaftlichen Nutzen eines Angebots noch auf Merkmale der angebotenen Leistung Bezug nehmen (E.4.3).