ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00241 vom 13. November 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Sozialhilfe | Weisung, sich zum AHV-Vorbezug anzumelden: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Es wird vom Sozialhilfebezüger erwartet, dass er alle ihm zustehenden Ansprüche auf Leistungen der primären sozialen Sicherheit geltend macht (E. 2a). Da vorbezogene Renten lebenslange Leistungskürzungen zur Folge haben, sollen unterstützte Personen nur ausnahmsweise und nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände von dieser Möglichkeit Gebrauch machen müssen (E. 2b). Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn die Rentenkürzung nicht ins Gewicht fällt. Dieser Fall tritt ein, wenn der Sozialhilfeempfänger sowohl mit gekürzter als auch mit ordentlicher Rente Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV hat, da er ungeachtet der Höhe seiner Rente aufgrund der ihm ausgerichteten Ergänzungsleistungen über die gleichen finanziellen Mitteln verfügen wird (E. 2c). Vorliegend liegt eine solche Ausnahme vor. Der Beschwerdegegner hätte auf jeden Fall Anspruch auf Ergänzungsleistungen (E. 3a). Der Beschwerdegegner wendet ein, dass er, sollte er die Schweiz verlassen, die Rentenkürzung zu gewärtigen habe, da er dann keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. Der mögliche Auslandaufenthalt wurde jedoch vom Beschwerdegegner nicht genügend substanziiert (E. 3b). Die Beschwerde der beschwerdeführenden Gemeinde wird gutgeheissen (E. 3c). Kostenfolge (E. 4)