ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00240 vom 23. Oktober 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Spitaltaxen | Spitaltaxen: Tragung der Taxen für halbprivate Behandlung durch den Patienten nach Ablauf des Versicherungsschutzes während des Spitalaufenthalts Spitaltaxen sind Benutzungsgebühren. Allfällige Schadenersatzansprüche sind bei Zivilgerichten geltend zu machen (E. 2b). Die Aufklärungspflicht des P a t i e n t e n umfasst die Information über bestehende Versicherungen (E. 2c 2. Teil). Die Aufklärungspflicht des A r z t e s umfasst auch eine Information über die voraussichtlichen Behandlungskosten und den Versicherungsschutz. Diese Aufklärung in wirtschaftlicher Hinsicht bildet bloss eine leistungsbegleitende Nebenpflicht. Wenn sich diese Pflicht gebührenmässig wie vorliegend nicht einzelnen Taxpositionen zuordnen lässt, sondern über die Taxpositionen für die Hauptleistung der ärztlichen Behandlung gedeckt wird, könnte eine Verletzung der Aufklärungspflicht in wirtschaftlicher Hinsicht letztlich nur zu einer geringfügigen Reduktion der geschuldeten Gebühren führen (E. 2c 1. Teil, 2d). Das Spital hat die Aufklärungspflicht konkret nicht verletzt; auch konnte ihm vom Ende der Versicherungsdeckung während des Spitalaufenthalts nichts bekannt sein (E. 3a 1. Teil). Fraglich, ob das Spital während der Behandlung auftretenden Zweifeln am ausreichenden Versicherungsschutz nachzugehen hat (E. 3a 1. Teil, b, c 1. Teil). Der Patient hätte das Spital über den kurz nach Eintritt ablaufenden Versicherungsschutz unterrichten müssen, zumal ihm zum vornherein bekannt war, dass der Spitalaufenthalt länger als der Versicherungsschutz dauern würde (E. 3a 2. Teil, c 2. Teil). Keine Hinweise auf fehlende Urteilsfähigkeit des Patienten im Zeitpunkt des Spitaleintritts (E. 4a). Gegen den Rechnungsbetrag lässt sich konkret nicht einwenden, während der Behandlung auf der Intensivstation dürften nur die Taxen für in der Allgemeinabteilung behandelte Patienten verlangt werden. Keine Anhaltspunkte, wonach die Leistungen, auf die ein halbprivat versicherter Patient Anspruch hat, nicht