ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00233 vom 22. August 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Ärztin und Zulassung als Leistungserbringerin | Zulassung als Leistungserbringerin zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung: Die Verweigerung der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden (E. 1a). Für die gegen die Verweigerung der Zulassung der Beschwerdeführerin als Leistungserbringerin zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gerichtete Beschwerde ist das Sozialversicherungsgericht zuständig (E. 1b). Die Voraussetzungen einer Kompetenzattraktion sind nicht erfüllt (E. 1c), weshalb nur die Abweisung des Gesuchs um Erteilung einer Praxisbewilligung behandelt wird (E. 1d). Der Inhaber einer Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit hat zwei Möglichkeiten: er erbringt Leistungen nach KVG und rechnet entsprechend ab oder er gibt eine Ausstandserklärung ab. Da der Bundesrat einen Zulassungsstopp für Leistungserbringer verordnet hat, ist es zulässig, für die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung die Abgabe einer Ausstandserklärung zu verlangen (E. 2). Eine Überweisung der übrigen Beschwerdeanträge an den Regierungsrat oder das Sozialversicherungsgericht ist vorliegend nicht notwendig (E. 3). Kosten und Entschädigung (E. 4).