ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00147 vom 5. November 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
strassenpolizeiliche Bewilligung | Legitimation der Gemeinde zur Anfechtung von Auflagen betreffend Sicherheit von Strassen: Offen gelassen, ob die Gemeinde angesichts der besonderen Umstände des Falles über ein aktuelles Interesse verfügt (E. 2.1). Eine Gemeinde ist zu Rekurs und Beschwerde legitimiert, wenn sie ähnlich wie ein Privater oder in ihrer qualifizierten Entscheidungsfreiheit betroffen ist; Anordnungen zum Schutz der Verkehrssicherheit (§ 240 PBG) können von den Gemeinden nicht angefochten werden (E. 2.2). Keine Begründung der Legitimation, weil die verfügende Behörde in Zukunft ähnliche Anordnungen in vergleichbaren Fällen treffen könnte; strassenpolizeiliche Anordnungen sind nicht mit Fällen vergleichbar, in denen die Gemeinde über einen qualifizierten Beurteilungsspielraum verfügt (E. 2.3). Abweisung (E. 3).