ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00144 vom 22. August 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Sozialhilfe | Zuständigkeit des Einzelrichters (E. 1). Eingrenzung des Streitgegenstandes (E. 2). Der Beschwerdeführer rügt, dass die Fürsorgebehörde von seinem Guthaben eine noch nicht in Rechtskraft erwachsene Rückerstattungsforderung in Abzug gebracht habe (E. 3a). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Forderung in Rechtskraft erwachsen (E. 3b). Strittig ist, ob die Forderung schon zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung oder erst mit Urteil des Verwaltungsgerichts fällig wurde (E. 3c). Bei Geldleistungen ist eine rückwirkende Aufhebung des Suspensiveffekts anzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass sich eine Partei nicht zum Schaden der anderen bereichert soll, wenn im Nachhinein eine belastende Verfügung bestätigt wird (E. 3d). Im vorliegenden Fall ist eine rückwirkende Aufhebung des Suspensiveffekts anzunehmen, weshalb die Rückzahlungspflicht seit der erstinstanzlichen Verfügung bestand (E. 3e). Zur Zeit der Schlussabrechnung war zwar eine Rate noch nicht fällig, aus prozessökonomischen Gründen ist aber die inzwischen eingetretene Fälligkeit zu berücksichtigen (E. 3f). Nichteintreten auf das Genugtuungs- und Schadenersatzbegehren (E. 4). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Kosten- und Entschädigungsfolge (E. 5).