ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00127 vom 9. Juli 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Sozialhilfe | Sozialhilfe (Übernahme der Betriebskosten für eine Aktiengesellschaft; Weiterbelastung der Sozialhilfekosten an Deutschland) Eintretensfragen (E. 1 f.). Rechtsgrundlagen der Sozialhilfe im Allgemeinen und für die Unterstützung selbständig Erwerbender im Besonderen (E. 3c). Die Regel für selbständig Erwerbende sind sinngemäss auch auf Personen anwendbar, die von einer Gesellschaft angestellt sind, diese aber vollständig beherrschen (E. 3 f am Anfang). Die Erfolgsaussichten einer vom Beschwerdeführer gegründeten und geleiteten Aktiengesellschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen sind skeptisch zu beurteilen (E. 3d). Ein für die Prüfung dieser Frage vom Beschwerdeführer erstellter und extern beurteilter "Business Plan" lag im vorinstanzlichen Verfahren nicht bei den Akten; der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers ist dadurch verletzt worden. Gleichwohl keine Rückweisung, weil die Beurteilung der Vorinstanz auch ohne diesen "Business Plan" richtigerweise davon ausgegangen ist, dass die Aktiengesellschaft keine geschäftlichen Aktivitäten entfaltet hat und über keine finanziellen Mittel verfügt, die für eine Betriebsaufnahme nötig wären (E. 3e). Der Bezirksrat hat die Übernahme der Betriebskosten für die Aktiengesellschaft zu Recht verweigert (E. 3 f am Ende). Die staatsvertraglich vorgesehene Weiterbelastung der schweizerischen Sozialhilfekosten an Deutschland begründet kein schützenswertes Anfechtungsinteresse des Beschwerdeführers (E. 4). Abweisung.