ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00117 vom 30. Juli 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Aufenthaltsbewilligung | Der Beschwerdeführer 2, ein ausländischer Staatsangehöriger, der bereits seit mehreren Jahren in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit dem Beschwerdeführer 1, einem Schweizer, lebte, heiratete 1998 zum Schein eine Schweizerin, um in der Schweiz beim Beschwerdeführer 1 verbleiben zu können. Nach der Scheidung der Scheinehe 1999 wurde dem Beschwerdeführer 1 die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert. Aufgrund seines mit der Eingehung der Scheinehe begangenen Rechtsmissbrauchs könne er sich auch nicht auf die gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit dem Beschwerdeführer 1 berufen, die grundsätzlich unter dem Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV stünde. Die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde sind vorliegend erfüllt, da die Beschwerdeführer den Bestand ihrer intensiven Partnerschaft genügend belegen können. Ob die gleichgeschlechtliche Partnerschaft einen Aufenthaltsanspruch zu vermitteln vermag oder ob dieser allenfalls wegen Rechtsmissbrauchs verwirkt wäre, bildet Gegenstand der materiellen Prüfung (E. 1b+c). Art. 7 Abs. 2 ANAG enthält einen Umgehungstatbestand, der nach überwiegender Auffassung in keinem direkten Zusammenhang mit dem Rechtsmissbrauchsverbot steht. Selbst bei einer Qualifikation der Scheinehe als zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts vermag Art. 7 Abs. 2 ANAG die von der Beschwerdegegnerin behaupteten Rechtsfolgen nicht zu zeitigen, da diese Norm sich einzig auf die Folgen einer bestehenden Scheinehe bezieht (E. 2b+c). Das von den Beschwerdeführern vorgebrachte Argument des rechtfertigenden Notstands bei der Eingehung der Scheinehe verfängt nicht, da weder eine strafrechtliche Sanktion zu beurteilen ist noch die Subsidiarität der Notstandshandlung beachtet worden ist (E. 3). Keine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, da sich der Sachverhalt mit genügender Klarheit aus den Akten ergibt (E. 4a). Voraussetzungen, unter denen aus der Garantie des Privatlebens bei gleich