ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2003.00107 vom 27. Oktober 1989 - ZH Verwaltungsgericht (1989)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung im Fall, dass der Beschwerdeführer durch Erbschaft Geld erhalten, dieses aber zwischenzeitlich bereits wieder ausgegeben hat: Voraussetzungen für die Rückerstattung rechtmässig bezogener Sozialhilfe. Anwendbar ist das alte, bis zum 31.12.02 geltende Recht (E. 2b). Die für eine Rückerstattung im Gesetz statuierte Voraussetzung "in günstige Verhältnisse gelangt" bedeutet n i c h t, dass aus bestehenden Schulden des Beschwerdeführers auf finanziell u n günstige Verhältnisse geschlossen werden dürfte. Massgeblich ist einzig der eingetretene Mittelzufluss unter Berücksichtigung eines Freibetrags. Bedrängten finanziellen Verhältnissen im Zeitpunkt der Rückforderung kann bei der betreibungsrechtlichen Durchsetzung (Existenzminimum) oder allenfalls im Rahmen eines Erlassverfahrens Rechnung getragen werden (E. 4a). Ausserdem ermöglicht die Norm für die Rückerstattung im Sinn von Rechtsfolgeermessen, die Gesamtsituation der betroffenen Person und Überlegungen der Billigkeit in die Beurteilung miteinzubeziehen und bereits beim Entscheid über die Rückerstattung bestehende Schulden zu berücksichtigen (so ausdrücklich das neue Recht, wo die Rückerstattung mit eine "kann"-Formulierung verbunden ist) (E. 4b). Der Beschwerdeführer musste aufgrund der ergangenen behördlichen Vorsprachen von einer Rückforderung ausgehen und hätte daher nicht kurz nach Überweisung der Erbschaft hohe Geldbezüge tätigen dürfen. Das Beharren der Behörden auf der Rückforderung ist nicht zu beanstanden (E. 5). Abweisung.