ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2002.00403 vom 12. März 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Staatsbeiträge | Keine Revision von Verfügungen wegen blosser (ursprünglicher) materieller Unrichtigkeit. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich nicht auf Schriftstücke, die für die entscheidwesentliche Sachverhaltsfeststellung nicht von Bedeutung sind, sondern der Behörde nur zur internen Erarbeitung der Rechtsauffassung dienen (E. 2). Ob eine Verfügung vorliegt, bestimmt sich nach dem Inhalt und nicht nach der Form (E. 3). Irrelevanz der geltend gemachten Eröffnungsmängel, da diese keine Nachteile zur Folge hatten (E. 4). Ein Anspruch auf Änderung rechtskräftiger Verfügungen ergibt sich nur aus einem Revisionsgrund; Rechtsunkenntnis ist kein Revisionsgrund (E. 5). Aus Treu und Glauben folgt kein Anspruch auf Information über Verfahren Dritter (E. 6). Abweisung.