ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2002.00375 vom 19. Dezember 2002 - ZH Verwaltungsgericht (2002)
Tierschutz | Anspruch eines Anzeigeerstatters auf Information über die Behandlung der Aufsichtsanzeige; Feststellung einer Rechtsverzögerung Die aufsichtsrechtliche Natur des angefochtenen Entscheids führt nicht zum Nichteintreten. Ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Mitteilung des Verfahrensausgangs hat, ist Sache der materiellen Beurteilung (E. 1a). Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist nicht einzutreten; ein Grund für die lange Verfahrensdauer ist nicht ersichtlich (E. 1b). Das Dispositiv des Rekursentscheids war genügend klar abgefasst (E. 2). Weder aus dem VRG noch aus der BV ergibt sich ein Anspruch des Anzeigeerstatters auf Information über die Behandlung der Anzeige. Hingegen besteht eine entsprechende Verwaltungspraxis (E. 3a). Einer Mitteilung entgegenstehende datenschutzrechtliche Gründe bestehen nicht (E. 3b). Ein Anspruch auf Information lässt sich nicht aus Art. 6 EMRK ableiten (E. 3c).