ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2002.00356 vom 5. Februar 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Probeweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug | Dem sich einer Zusammenarbeit mit dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst widersetzenden geistig abnormen Verwahrten ist durch die Vorinstanzen ohne Rechtsverletzung die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verweigert worden, und zwar auch deshalb, weil eine probeweise Entlassung im Rahmen der jährlichen Prüfung nicht in Frage kam und damit wegen Aussichtslosigkeit eines entsprechenden Begehrens. Für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer indessen im Hinblick auf den entsprechend zu korrigierenden Auszug in RB 2001 Nr. 6 E. 2c die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren. Zur Zuständigkeit der verwaltungsgerichtlichen Kammer (E. 1). Zum Streitgegenstand (E. 2). Eine Fristerstreckung für die Rekursbegründung ist zu Recht nicht gewährt worden (E. 3). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch die Vorinstanzen wegen Aussichtslosigkeit ist nicht rechtsverletzend (E. 4). Auch bei Annahme einer Nicht-Aussichtslosigkeit im verwaltungsinternen Verfahren ist die Verweigerung der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht zu beanstanden, weil ein solcher nicht als notwendig erschien (E. 5). Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (E. 6).