ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2002.00343 vom 20. März 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Abtretung von Privatrechten | Bau eines Trottoirs an einer vielbefahrenen, aber wenig begangenen Durchgangsstrasse Auf die Beschwerde ist einzutreten (E. 1a). Da zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 EMRK betroffen sind, wurde eine öffentliche Verhandlung durchgeführt (E. 1b). Begehren um Projektänderung waren im Enteignungsverfahren vorzubringen (E. 2). Ob das strittige Projekt erforderlich ist, ist in weitem Mass Ermessensfrage (E. 3). Die Grundstücke liegen an einer stark befahrenen Durchgangsstrasse. Die bestehende Situation hat für Fussgänger Unannehmlichkeiten und Risiken zur Folge. Allerdings sind die Fussgängerfrequenzen gering (E. 4a). Die Situation ist nicht mit derjenigen beim Platz vergleichbar. Ein unbefriedigender Zustand dort stellt zudem keinen Grund dar, auf eine Verbesserung anderswo zu verzichten (E. 4b). Fraglich ist vorliegend einzig die Verhältnismässigkeit des Projekts i.e.S. Diese ist gerade noch gegeben (E. 4c).