ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2002.00309 vom 5. Dezember 2002 - ZH Verwaltungsgericht (2002)
Sozialhilfe | Sozialhilfe (Wohnungskosten, Grundbedarf II) Verfahrensrecht: Es ist nicht zwingend, jedoch wünschenswert, in bezirksrätlichen Rekursentscheiden die mitwirkenden Behördemitglieder aufzuführen (E. 2). Grundsätze zur Bemessung von Sozialhilfeleistungen und zu Leistungskürzungen, namentlich bezüglich Wohnungskosten (E. 3d). Ein monatlicher Mietzins von Fr. 2'341 für einen Zweipersonen-Haushalt ist unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten überhöht; die Auflage, eine günstigere Wohnung zu suchen, ist ebenso rechtmässig wie die anschliessende Kürzung der Wohnungskosten (E. 3e). Die vorinstanzliche Annahme, eine 2 1/2-Zimmerwohnung mit einer Monatsmiete von Fr. 1100.- sei unter den konkreten örtlichen Bedingungen den persönlichen Verhältnissen angemessen und am bisherigen Wohnort (inkl. Umgebung) auch zu finden, ist nicht zu beanstanden. Der Miteinbezug des Wohnungsmarktes umliegender Gemeinden stellt keine unzulässige "Abschiebung" dar (E. 3f). Grundbedarf II: Zweck (E. 4b). Die Beschränkung auf das Minimum ist an sich nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Gemeinde seit kurzem ohne nähere Begründung den mittleren Betrag ausrichtet. Dieser ist auch für die streitigen zwei Monate zu gewähren (E. 4c). Gutheissung in diesem Punkt. Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt, nicht jedoch für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (E. 5).