ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2002.00277 vom 13. November 2002 - ZH Verwaltungsgericht (2002)
Führerausweisentzug | Unzulässigkeit eines Sicherungsentzugs allein wegen regelmässigem, im Übrigen aber kontrolliertem und mässigem Haschischkonsums Zuständigkeit (E. 1). Voraussetzungen des Sicherungsentzugs (E. 2a); insbesondere regelmässiger Drogenkonsum, sofern Drogenkonsum und Strassenverkehr nicht ausreichend voneinander getrennt werden (E. 2b). Verpflichtung der Behörde zur Anordnung eines Gutachtens (E. 2c). Ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Cannabiskonsum erlaubt für sich allein nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung (E. 2d). Ungenügen des vorliegend erstellten Gutachtens (E. 3a), da eine umassende Beurteilung der Fahreignung fehlt (insbesondere fehlende Stellungnahme zur Frage, ob der Beschwerdeführer Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend voneinander trennen kann; E. 3b). Die Entzugsbehörde durfte nicht auf das Gutachten abstellen; die Vorinstanz hätte ergänzende Abklärungen treffen müssen (E. 3c). Bei einem fakultativen Entzugsgrund (Missachtung von Auflagen) muss das Ermessen pflichtgemäss ausgeübt werden (E. 4a). Unverhältnismässigkeit des Führerausweisentzugs, wenn der Lenker berufsbedingt Kontrolltermine versäumte; Ermessensmissbrauch der Vorinstanz (E. 4b). Aufhebung des vor- und erstinstanzlichen Entscheids (E. 5a); Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5b). Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (E. 6a). Verpflichtung des Gesuchstellers, die massgeblichen Tatsachen zur Beurteilung der Bedürftigkeit unaufgefordert darzulegen; vorliegend nicht erfüllt. Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung; im Übrigen vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde.