ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2002.00191 vom 11. September 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Abwassergebühren | Abwassergebühren für Entwässerung der Staats- und Nationalstrassen Weil das Verwaltungsgericht als erste gerichtliche Instanz urteilt, sind neue Tatsachenbehauptungen zulässig (bezüglich Entwässerungsverhältnisse) (E. 2a). Im Verfahren ist von den neu ermittelten und von den Parteien anerkannten Flächenwerten auszugehen (E. 2b). Eine von der Baudirektion in Auftrag gegebene Studie über den Kostenanteil an der Einleitung von Abwasser von Staatsstrassen in öffentliche Gewässer - ohne Benutzung von Kläranlagen - führt zu Resultaten, die nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen in Einklang zu bringen sind (E. 4). Verursacherprinzip im Gewässerschutzrecht; Rechtsgrundlagen (E. 5a/b). Das Verursacherprinzip gebietet, dass Meteorwasser, das von versiegelten Flächen in öffentliche Gewässer fliesst, für die Abgabeerhebung berücksichtigt wird (E. 5b am Ende). Unterhaltsmassnahmen an öffentlichen Gewässern dienen dem Hochwasserschutz, aber auch der Funktion des Gewässers für die Abwasserentsorgung. Erstere hat primär das Gemeinwesen zu übernehmen, letztere sind den Verursachern in Rechnung zu stellen (E. 6 Ingress). Bei einem kleineren Gewässer sind die Kosten für den Unterhalt annäherungsweise je hälftig der Funktion Hochwasserschutz bzw. Gewässerschutz zuzuschreiben (E. 6b). Die kommunale Gebührenverordnung sieht für die Bemessung der Gebühr für die Entwässerung der genannten Art keinen Gewichtungsfaktor vor. Die Bestimmung des Faktors hat deshalb nach Ermessen zu erfolgen (E. 7c). Aufgrund der konkreten Verhältnisse ist der Gewichtung für e i n e n Abschnitt zu korrigieren (E. 7d/e). Teilweise Gutheissung.