ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2002.00162 vom 11. Juli 2002 - ZH Verwaltungsgericht (2002)
Strassensperrung | Sperrung einer Privatstrasse einer Flurgenossenschaft während des Schiessbetriebs Auf die Beschwerde ist einzutreten, obwohl der Bezirksrat den erstinstanzlichen Beschluss aufsichtsrechtlich aufgehoben hat (E. 1a). Für einen Feststellungsentscheid besteht kein Raum (E. 1b). Der Gemeinderat besorgt die Ortspolizei. Die Gemeinden stellen die Schiessanlagen für den ausserdienstlichen Schiessbetrieb zur Verfügung; die Wege in die Gefahrenzone sind während des Betriebs zu sperren (E. 2b). Die Sperrung stellt eine Allgemeinverfügung dar. Betroffen ist nicht eine öffentliche Strasse, sondern ein Genossenschaftsweg nach kant. LandwirtschaftsG, dessen Betreten der Allgemeinheit erlaubt ist (E. 2c). Anordnungen zur Gewährleistung eines sicheren Schiessbetriebs fallen in die Zuständigkeit der Gemeindeexekutiven (E. 2d). Fraglich ist allerdings, ob für die strittige Massnahme eine genügende gesetzliche Grundlage besteht (E. 2e). Eine solche ergibt sich aus dem GemeindeG in Verbindung mit bundesrechtlichen Bestimmungen, da nur ein leichter Eingriff in die Eigentumsgarantie vorliegt (E. 2f). Zur Gewährleistung der Sicherheit können wenn nötig auf dem Enteignungsweg Dienstbarkeiten begründet werden. Polizeiliche Anordnungen werden dadurch nicht ausgeschlossen, haben aber im öffentlichen Interesse zu liegen und verhältnismässig zu sein. Auch das Störerprinzip schliesst solche Massnahmen nicht aus. Für das neben dem Weg betroffene Grundstück muss jedoch eine Dienstbarkeit errichtet werden (E. 2g). Die Sperrung liegt im öffentlichen Interesse (E. 3a). Sie ist zur Erreichung des Zwecks geeignet. Als mildere Massnahme käme eine Hochblende in Betracht; deswegen ist der Sperrung die Erforderlichkeit allerdings nicht abzusprechen (E. 3b). Die Verhältnismässigkeit ist zuerst durch den Bezirksrat zu prüfen (E. 3c).