ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2002.00071 vom 25. April 2002 - ZH Verwaltungsgericht (2002)
Fahrzeugabschleppkosten | Haftbar ist der Fahrzeugeigentümer Auf die Beschwerde ist einzutreten (E. 1). Strittig ist einzig die Frage, wer für die Kosten aufzukommen hat (E. 2). Zusammenfassung der vorinstanzlichen Erwägungen (E. 3). Art. 31 APV Stadt Zürich stellt eine eigenständige Grundlage für die Kostenauflage dar (E. 4a, b). Der Schuldner wird dadurch eindeutig bezeichnet (E. 4c). Störerprinzip und privates Haftpflichtrecht sind kein Massstab für die akzessorische Überprüfung; ihnen kommen andere Funktionen zu (E. 4d, e). Aus dem Verfassungsrecht ergibt sich nicht, dass nur der schuldhafte Verstoss gegen Verhaltenspflichten zu Zwangsmassnahmen und Kostenauflagen führen kann. Es kann offen bleiben, wer Fahrzeughalter i.S. des SVG war (E. 4f). Offen bleiben kann auch, ob eine vom Wortlaut von Art. 31 APV abweichende Praxis besteht (E. 4g). Nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdegegnerin auf eine Aufwandentschädigung (E. 5).