ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2001.00390 vom 28. Februar 2002 - ZH Verwaltungsgericht (2002)
Verkehrsabgaben | Befreiung der Schweizerischen Post von den Verkehrsabgaben im Bereich der sog. Wettbewerbsdienste ? Feststellungsentscheide sind nicht vollstreckungsfähig, so dass sich bei deren Anfechtung die Frage der aufschiebenden Wirkung nicht stellt (E. 1b). Rechtsgrundlagen für die Besteuerung von Motorfahrzeugen; die Zürcher Verkehrsabgabe ist eine Steuer mit Elementen einer Gebühr (E. 2a). Einerseits Steuerbefreiung nach Garantiegesetz für die Eidgenossenschaft und ihre Anstalten und Betriebe mit Ausnahme von nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienenden Liegenschaften, anderseits Steuerpflicht der Post für Gewinne aus Wettbewerbsdiensten unter subsidiärem Hinweis auf das Garantiegesetz (E. 2b). Neuorganisation der Post als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts des Bundes; Grundlagen (E. 2c). Die Gesetzgebung des Bundes über die Post und den Strassenverkehr schränkt die Steuerbefreiung nach Garantiegesetz nicht ein (E. 3c-e). Gutheissung (einer Beschwerde der Post).