ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2001.00322 vom 14. Dezember 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Spitaltaxen | formell: Rechtzeitigkeit des Rekurses gegen die Spitalrechnung; materiell: Aufklärungspflicht und Haftung des Spitals bezüglich der Verweigerung der Kostenübernahme durch den Zusatzversicherer Das Verwaltungsgericht ist zuständig (E. 1). Der Beschwerdegegner ist ein Zweckverband im Sinn des GemeindeG (E. 2). Die Rechtsmittelbelehrung in der ursprünglichen Rechnung stützt sich auf Ziff. 13 der Taxordnung des Verbands Zürcher Krankenhäuser; für die öffentlichen Krankenhäuser handelt es sich dabei um eine Verweisung auf eine private Verbandssatzung als subsidiäres öffentliches Recht (E. 3a). Es gelten §§ 4 ff. VRG und das GemeindeG (E. 3b). Die Einsprache gegen die Verfügung des Spitals steht der gemeinderechtlichen Einsprache nahe (E. 3c). Wegen der unübersichtlichen Rechtslage war die Unzulässigkeit der Fristerstreckung und die Unzuständigkeit der gewährenden Spitalleitung auch für einen Juristen mit Kenntnissen im Verwaltungsrecht nicht ohne weiteres erkennbar. Der Nichteintretensbeschluss des Bezirksrats ist somit aufzuheben (E. 3d). Es rechtfertigt sich, selbst materiell zu entscheiden und die Sache nicht zurückzuweisen (E. 4). Eine Aufklärungspflicht bezüglich der finanziellen Folgen einer Behandlung besteht im Hinblick auf den Entscheid des Patienten. Ereignisse nach der Behandlung können diesen Entscheid nicht beeinflussen. Es besteht kein Anspruch auf Verrechnung nach dem Tarif der allgemeinen Abteilung, wenn der Versicherer die Übernahme der Kosten der Behandlung in der halbprivaten Abteilung ablehnt. Der Beschwerdegegner war auch nicht verpflichtet, sich zugunsten des Patienten um eine entsprechende Kostenübernahme zu bemühen (E. 5e).