ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2001.00236 vom 23. August 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Sozialhilfe | Auflage einer vertrauensärztlichen Untersuchung Das Verwaltungsgericht ist sachlich und funktionell zuständig (E. 1a). Die Anordnung stellt einen Zwischenentscheid dar. Da ihre Durchsetzung einen nicht rückgängig zu machenden Eingriff in die Persönlichkeit des Beschwerdeführers verursacht, ist auf die Beschwerde einzutreten (E. 1b). Die Ankündigung, bei Nichtbefolgung der hauptsächlichen Anordnung die Leistungen einzustellen, stellt selbst eine anfechtbare Anordnung dar (E. 1c). Da dem Hauptstreitpunkt kein Streitwert zukommt, hat die Kammer zu entscheiden (E. 1d). Es kann offen bleiben, ob die Sozialkommission Befugnisse nach § 57 GemeindeG an ihren Delegierten übertragen hat und ob die angefochtene Anordnung aufzuheben ist, weil die Rechtsmittelbelehrung auf den Rekurs an den Bezirksrat und nicht auf die Einsprache an die Gesamtbehörde verwies (E. 2). Eine fremdenpolizeilich motivierte Untersuchung kann sich nicht auf § 21 SHG und § 23 SHV stützen (E. 3b). § 7 VRG kann ebenso wenig als Rechtsgrundlage dienen, da der Beschwerdegegnerin keine Befugnisse im Bereich der Fremdenpolizei zukommen (E. 3c). Die Kenntnis der Arbeitsfähigkeit des Hilfeempfängers ist nicht unmittelbar für den Entscheid über die Ausrichtung und die Höhe der Leistungen notwendig (E. 3d). Zulässig ist eine solche Untersuchung, wenn die Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf die Erteilung von Weisungen im Sinn von § 23 lit. d SHV abgeklärt werden soll. Voraussetzung dafür ist, dass eine Arbeitsaufnahme aufgrund der fremdenrechtlichen Stellung und der Lage auf dem Arbeitsmarkt als möglich erscheint. Die Angelegenheit ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (E. 3e). Die Weigerung, sich der Untersuchung zu unterziehen, weckt keine Zweifel an der Bedürftigkeit (E. 4b). Die vollständige Einstellung ist als Sanktion der Nichtbefolgung einer Weisung unzulässig. Statthaft sind Kürzungen nach § 17 SHV in Verbindung mit A.8.3 der SKOS-Richtlinien (E. 4c).