ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2001.00226 vom 17. September 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Fahrzeugabschleppkosten | Darf ein unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt werden? Das Verwaltungsgericht ist zuständig (E. 1). Der Sachverhalt ist im Grundsatz unumstritten. Der Beschwerdegegner räumt ein, sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellt zu haben (E. 2a). Die Vorinstanz ging davon aus, die §§ 30 lit. b i.V.m. 31 Abs. 3 VRG seien anwendbar. Zu Unrecht wurde Art. 31 der APV Zürich nicht angewandt (E. 2b). Art. 31 APV setzt nicht zeitliche Dringlichkeit voraus, doch hat die Massnahme verhältnismässig zu sein. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da Gehbehinderte in erhöhtem Mass darauf angewiesen sind, freie Parkplätze zu finden, und ihnen ein Ausweichen viel weniger als anderen Personen zumutbar ist. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit kommt es auf die konkrete Verkehrssituation an (E. 2c). Andere rechtliche Mängel werden weder vorgebracht noch sind solche ersichtlich (E. 2d). Parkiervorschriften sind nicht polizeilicher Natur im eigentlichen Sinn (E. 2e).