ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2001.00200 vom 4. Juli 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes | Geltung des Arbeitsgesetzes für Ärzte an privaten, gemeinnützigen, subventionierten Spitälern, welche die Arbeitszeitbestimmungen des Kantons über öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse beachten. Feststellungsbegehren. (Vgl. auch PB.2001.00010) Keine personalrechtliche Streitigkeit (E. 1a, 4). Zulässigkeit der Beschwerde. Legitimation von Berufsverbänden (E. 1a). Feststellungsinteresse. Bestimmung des Streitgegenstands (E. 1b). Reformatio in peius durch die Vorinstanz, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rückweisung (E. 2). Anwendungsbereich des ArG nach alter und nach seit 1. 8. 2000 geltender Fassung (E. 3 a.A.). Die ArGV 1 sieht das dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis angeglichene Arbeitsverhältnis nicht mehr vor. Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen des ArG gelten für Privatspitäler, weshalb die persönliche Geltung zu prüfen ist (E. 3a). Die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen zählen nicht zu den in Art. 3a und 71 lit. b ArG vorbehaltenen Bestimmungen über den Gesundheitsschutz i.e.S. (E. 3c). Bindung des VGr an das Bundesgesetz und die Verordnung (E. 3c/bb). Keine Kostenbefreiung aus Billigkeit (E. 4). Rückweisung.