ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2001.00095 vom 12. September 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Submission (Zwischenbeschluss) | ZWISCHEN- UND ENDENTSCHEID: Zwischenentscheid: Akteneinsicht im Submissionsverfahren: Im erstinstanzlichen Verfahren vor der Behörde, welche einen öffentlichen Auftrag vergibt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Akteneinsicht. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich die Einsicht in Akten, an denen ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht wird, nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsprozessrechts. Dem für das Submissionsrecht wesentlichen Grundsatz der Vertraulichkeit wird bei der Interessenabwägung Rechnung getragen. Entgegen § 57 Abs. 2 VRG haben die Behörden dem Verwaltungsgericht auch die als vertraulich bezeichneten Unterlagen einzureichen; das Gericht entscheidet alsdann in Kenntnis der Akten über die Gewährung der Einsicht. Endentscheid: Verhältnis von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Eignungs- und Zuschlagskriterien sind wegen ihrer unterschiedlichen Rechtsfolgen klar auseinander zu halten. Es ist jedoch zulässig, als Zuschlagskriterien Merkmale zu verwenden, die auch für die Eignung der Anbieter von Bedeutung sind (E. 2). Bekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien: Darstellung der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie der Rechtslage in andern Kantonen und der EU. Im heutigen Zeitpunkt erscheint es nicht als gerechtfertigt, auf dem Weg der Rechtsprechung eine generelle Pflicht zur vorgängigen Bekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien einzuführen (E. 3). Bewertungsmethode für das Kriterium Preis: Einfluss der Bewertungsmethode auf die Gewichtung dieses Kriteriums (E. 3g). Beim Preis ist - ebenso wie bei anderen Kriterien - nur die tatsächlich in Frage kommende Bandbreite möglicher Werte zu berücksichtigen (E. 4b). Abweisung.