ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2000.00397 vom 9. Februar 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
Notariats- und Grundbuchgebühren | Notariats- und Grundbuchgebühren (Übergang von Gesamteigentum zu Miteigentum): Anforderungen an die gesetzliche Grundlage bei der Erhebung von Gebühren im Allgemeinen (E. 2b). Kantonale rechtliche Grundlagen im Besonderen (E. 2c). Der Übergang von Gesamteigentum zu Miteigentum, wobei die bisherigen Gesamteigentümer als Miteigentümer weiterhin an der Sache berechtigt sind, stellt zivilrechtlich keinen Eigentumswechsel dar (E. 2d). Liegt zwar kein Wechsel der Berechtigten vor, wird aber durch den Übergang ein v e r f ü g b a r e r ideeller Miteigentumsanteil geschaffen, so bildet der g r u n d b u c h l i c h e Vorgang Anknüpfungspunkt für die Gebührenerhebung; Hinweise auf die bisherige Praxis (E. 2f). Wortlaut und Systematik der Notariatsgebührenverordnung rechtfertigen die Subsumption des Übergangs zu Miteigentum unter die Begriffe "Eigentumsübertragung" (bei der Beurkundungsgebühr) bzw. "Eigentumsänderung" (bei der Grundbuchgebühr) (E. 2g). Keine anderes Ergebnis aufgrund der abweichenden Qualifikation im zürcherischen Grundsteuerrecht (E. 2h).