ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2000.00364 vom 24. Januar 2001 - ZH Verwaltungsgericht (2001)
A-Taxibetriebsbewilligung | A-Taxibetriebsbewilligung: Anforderungen an die Gewähr für eine vorschriftsgemässe Geschäftsführung Die Beschwerdeführerin wehrt sich für die richtige Anwendung ihres kommunalen Rechts und ist damit beschwerdeberechtigt (E. 1). Es ist zulässig, von den Bewerbern um eine Bewilligung geordnete finanzielle Verhältnisse zu verlangen. Die Richtlinien des Polizeivorstands sind als Konkretisierung der Verordnung insofern nicht zu beanstanden. Der Statthalter hat die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Zutrauenswürdigkeit" mit Zurückhaltung zu überprüfen (E. 2c). Ob die Verlustscheinforderungen, die erstinstanzlich den Hauptgrund der Bewilligungsverweigerung bildeten, noch bestehen, ist unklar (E. 2d). Die Nichterfüllung dieser beiden Forderungen stellt einen genügenden Grund für eine Bewilligungsverweigerung dar. Weist der Beschwerdeführer deren Tilgung nach, ist die Bewilligung zu erteilen (E. 2e). Die Angelegenheit wird zu ergänzender Untersuchung und erneuter Beschlussfassung an den Statthalter zurückgewiesen (E. 2f).