ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2000.00268 vom 5. Oktober 2000 - ZH Verwaltungsgericht (2000)
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege | Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands; bei Prüfung der Bedürftigkeit zu gewährender Vermögensfreibetrag Der angefochtene Entscheid kann für die Bf'in einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (E. 1a). In der Sache selbst wäre die Beschwerde zulässig (E. 1b). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer zu entscheiden (E. 1c). Mittellos ist, wer die Verfahrens- und Vertretungskosten nur aufbringen kann unter Heranziehung jener Mittel, die zur Deckung des Grundbedarf nötig sind. Das Einkommen hat den Notbedarf in ausreichendem Mass zu übersteigen oder es muss genügend veräusserbares Vermögen vorhanden sein (E. 3a). Vorliegend ergibt sich ein Einkommensüberschuss von ca. Fr. 3'600.- pro Jahr sowie ein Nettovermögen von knapp Fr. 6'000.-. Dem gegenüber stehen Kosten von etwa Fr. 3'000.- bis 4'000.-. Reserven für voraussehbare Bedürfnisse sind nicht notwendig. Für eine Notreserve besteht kein Anlass (E. 3b). Der entscheidenden Verwaltungsbehörde steht ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. In Anbetracht aller Umstände ist die Beschwerde abzuweisen (E. 3c, d).