ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2000.00250 vom 8. Dezember 2000 - ZH Verwaltungsgericht (2000)
Spitaltaxen | Haftung des Ehegatten für die Taxschuld des andern Eine ungültige Ehe hat zivilrechtlich bis zum gerichtlichen Urteil die Wirkungen einer gültigen (E. 2b). § 20 lit. a TaxO stellt auf die zivilrechtliche Wirkung der Ehe ab (E. 2c). Die behauptete Ungültigkeit steht somit der Haftung des Ehegatten nicht entgegen (E. 2d). Das Verwaltungsgericht prüft neben den Vorbringen der Parteien, ob andere klare Rechtsverletzungen vorliegen (E. 3a). Das Gesetz regelt den Kreis der Abgabepflichtigen nicht. Dies wäre aber notwendig, um die Pflicht über den Kreis der Leistungsbezüger hinaus zu erweitern. Die Genehmigung durch den Kantonsrat kann das formelle Gesetz nicht ersetzen. § 20 lit. a TaxO stellt somit keine genügende gesetzliche Grundlage dar (E. 3b). Eine Haftung des Beschwerdeführers nach Art. 166 ZGB scheitert schon daran, dass die Ehepartner zur fraglichen Zeit keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr hatten (E. 4a). Zumindest fraglich ist auch, ob die Behandlung der Mitbeteiligten einem laufenden Bedürfnis der Familie entsprach (E. 4b).